Knapp zwei Monate nach der neuesten Beitragserhöhung droht die erste Pflegekasse zahlungsunfähig zu werden. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ in einem Online-Beitrag. Der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, bestätigt in dem Artikel den Antrag auf Finanzhilfe und bezweifelt, dass der Beitragssatz bis Jahresende 2025 ausreicht.
Die Pflegekasse hat eine Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 beantragt. Rund eine halbe Million Menschen sind laut Angaben von Plate dort versichert. Und das ist noch nicht alles: „Es ist möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden“, so Plate gegenüber dem Magazin.
GKV-Chefin Pfeiffer hatte eine Vorahnung
Diese Entwicklung ist keine Überraschung. Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband), befürchtete bereits im Januar in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA, dass einige Pflegekassen schon im Februar Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds benötigen könnten.
Der Ausgleichsfonds funktioniert so, dass alle Kassen, die am Monatsende Kapital übrig haben, dieses an den Fonds zahlen, um damit strauchelnde Pflegekassen zu unterstützen.
Das Defizit für das Gesamtjahr 2024 beziffert der GKV-Spitzenverband auf voraussichtlich 1,55 Milliarden Euro.
Höhere Pflegekosten und mehr Pflegefälle als Grund für Kostenexplosion
Aber was hat eigentlich dazu geführt? Offenbar handelt es sich um eine Mischung aus gestiegenen Pflegekosten und deutlich mehr Pflegefällen. Laut Pfeiffer stiegen die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr um rund 11 Prozent, also um mehr als 6 Milliarden Euro. Für 2025 erwartet sie noch einmal einen prozentual gleich hohen Anstieg. Damit dürften die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung über 70 Milliarden Euro steigen.
Auf kurze Sicht übernimmt der Ausgleichsfonds das Auffangen der Versicherung. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), erwartet weitere Anträge von anderen Versicherungen. Auch langfristig sieht es alles andere als rosig aus. „Wir blicken weiterhin in den Abgrund“, sagt Klemm in der „Wirtschaftswoche“.
„Die Situation der Pflegeversicherung ist sehr ernst, denn mit der Beitragserhöhung zum Jahreswechsel wurde das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben“, sagte Pfeiffer in dem DPA-Gespräch weiter. Der höhere Beitrag werde bestenfalls ausreichen, um die Ausgabensteigerungen in diesem Jahr auszugleichen. Aber nicht für das Jahr 2026.
