Vor einigen Tagen schlug die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in einem Interview vor, unter anderem auch Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Sie will damit die Einnahmensituation verbessern. Wir berichteten darüber, auch über Kritik und Beifall.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun die Idee aufgegriffen und nachgerechnet. Mit dem Ergebnis: Sie löst kein einziges Problem, erzeugt aber einen Haufen neue.

In ihrem Beitrag nehmen die Volkswirte Björn Kauder und Ruth Maria Schüler zunächst einige Dinge an. Schließlich hat Bas ja lediglich eine Idee und keinen konkreten Plan geäußert.

Variante 1: nur neue Beamte in die Rente

Wahrscheinlich sind mit dem Vorschlag nur neue Beamte gemeint, die in die gesetzliche Rentenversicherung hinein sollen. Unklar ist dagegen, ob sich Staat und Beamte die Beiträge teilen, wie es ja in der Wirtschaft üblich ist. Egal wie, sobald Beamte auch nur irgendeinen Beitrag zahlen müssen, sinkt ihr Nettoeinkommen.

Auch für den Staat wird’s teuer. So schreiben die Autoren: „Neben den laufenden Pensionszahlungen müssten Bund, Länder und Kommunen fortan eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen.“

Variante 2: alle Beamten in die Rente

Zweite Variante: Alle Beamten sollen in die gesetzliche Rente. Dann würden Beiträge von 20 Milliarden Euro im Jahr fällig (bei rund 1,9 Millionen Beamten). Diese Zahl steht damit im Raum. Sie ist der Preis für den Vorschlag der Bärbel Bas. Und Beamte und Staat müssen sich das irgendwie teilen. Oder eine Partei zahlt alles, was aber eher unwahrscheinlich ist. Auf jeden Fall bleibt überdies die (juristische) Frage, was mit den Pensionsansprüchen passiert. Und ob man sie so einfach kürzen oder wegnehmen darf.

Was die beiden Volkswirte aber ganz besonders hervorstellen: Egal, wie man es am Ende ausgestaltet – das strukturelle Problem der Rente (also insbesondere das demografische) löst die Idee zu keiner Zeit.

Ausgabenseite völlig vergessen?

Zwar fließt zunächst mehr (Staats-)Geld ins Rentensystem. Aber langfristig steigen die Ausgaben, denn die Beamten wollen schließlich später eine Rente. Ein Effekt, den übrigens auch andere Kritiker schon anmerkten, den Bas aber anscheinend komplett ausblendet. Die IW-Leute fügen noch hinzu, dass die Altersstruktur bei Beamten sogar noch weniger günstig ist als im großen Heer der Arbeitnehmer.

Stattdessen haben die beiden Wissenschaftler einen Rat an die SPD: Wenn es nämlich darum geht, Pensionen und Renten anzugleichen, sollte die SPD die Höhe der Pensionsansprüche überprüfen. Und damit meinen sie höchstwahrscheinlich: senken. Und wenn sie die Kosten im Beamtenwesen senken will, muss sie eben weniger Menschen verbeamten. Dafür wiederum sollten normale Tätigkeiten im öffentlichen Dienst nach Tarif interessanter werden.