Rente/Altersvorsorge

Die Linken geben in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 beim Thema gesetzliche Rente ordentlich Gas. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen. Das sei „problemlos innerhalb einer Wahlperiode“ möglich. Es koste Beschäftigte und Arbeitgeber bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro „nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen.“

Als Kernprojekt will die Partei alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das Konzept der „Solidarischen Erwerbstätigenversicherung“ biete eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Manager und Politiker. Für all jene ein, die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, soll eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro eingeführt werden. Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein und wird aus Steuern finanziert.

„Die private Riester-Rente ist gescheitert“, heißt es weiter im Parteiprogramm der Linken. Die Beiträge und Zuschüsse wanderten in die Kassen der Versicherungskonzerne, statt in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. „Die Riester-Rente überführen wir auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente. Wer eingezahlt hat, soll seine Ansprüche behalten und in die gesetzliche Rente überführen können. Die staatlichen Subventionen von knapp 4 Milliarden Euro jährlich beenden wir und erhöhen damit die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung.“

Bei der bAV lehnt es Die Linke ab, die Arbeitgeber „im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter Zielrenten aus der Haftung zu entlassen. Das gilt auch für den Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage.“ Die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei der bAV sei „sofort zu beenden“.

Krankenversicherung

In der Krankenversicherung strebt die Partei eine „Solidarische Gesundheitsvollversicherung“ an: „Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.“ Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sinke der Beitrag für die Krankenversicherung von circa 15 Prozent auf weniger als 12 Prozent des Bruttolohns.

Mit der „Zweiklassenmedizin“ soll Schluss ein, heißt es weiter. „Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle mit ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen, auch vollumfänglich Medikamente, Brillen, Zahnersatz oder Physiotherapie. Medizinisch unnötige Behandlungen zu finanziellen Zwecken an privat Versicherten gehören der Vergangenheit an.“

Beratung

„Unabhängige Beratung statt Drückerkolonnen“, poltern die Linken im Parteiprogramm in Sachen Beratung. „Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen. Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden.“ Versicherer und andere Finanzdienstleister wolle man verpflichten, auch unter „Niedrigzinsbedingungen die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten. Bei klassischen Lebensversicherungen dürfen Bewertungsreserven und Überschüsse, die grundsätzlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern“ zustehen, nicht gekürzt werden.