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PKV muss neuartige Krebstherapie bezahlen

Wenn neuartige Behandlungsmethoden größeren Erfolg in der Krebstherapie bringen könnten als schulmedizinische Standardbehandlungen, muss die private Krankenversicherung (PKV) dafür aufkommen. So urteilte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt.

Gericht entscheidet

Krankenkasse braucht Brustvergrößerung nicht zu bezahlen

Eine Frau verklagt ihre Krankenkasse, damit diese ihr eine Brustvergrößerung zahlt. Sie habe psychische Probleme, seit ihre früheren Implantate entfernt werden mussten. Einmal scheitert sie schon, jetzt lehnt das Gericht auch die Berufung ab.

Mit dem Rad in die Tür

Autofahrer haftet für „Dooring“-Unfall

Die Richter des Landgerichts Köln haben einen Autofahrer nach einem sogenannten „Dooring“-Unfall zu voller Haftung verurteilt. Er hatte die Fahrertür seines Autos geöffnet und dabei einen Rennradfahrer übersehen. Der krachte daraufhin in die Tür und verletzte sich schwer.

Optiker darf Spezialbrille nicht mit „kostenloser Versicherung“ verkaufen

Ein Optiker hat seinen Kunden beim Kauf einer Spezialbrille eine kostenlose Brillenversicherung versprochen. Laut dem Landgericht Cottbus ist das unzulässig. Hier erfahren Sie, warum.

Müssen sich Vermittler zu ESG-Präferenzen weiterbilden?

Seit rund einem Monat haben Versicherungsvermittler neue Pflichten, wenn es um die Beratung ihrer Kunden geht. Sie müssen diese fragen, was ihnen in Sachen Nachhaltigkeit wichtig ist. Muss Wissen hierzu eigentlich auch Thema in den 15 Stunden Weiterbildung sein, die die Vermittler jedes Jahr ableisten müssen? Die Antwort gibt es hier.

Unbewusst unwirksame Risikolebensversicherungen

„Es entsteht nicht zwingend ein vom Vermittler zu vertretender Schaden“

In Teil 1 seiner Mini-Serie warnte Rechtsanwalt Björn Jöhnke davor, dass digital unterschriebene Risikolebensversicherungen unbewusst unwirksam sein können. In diesem zweiten Teil geht er auf die sich daraus ergebenden Haftungsgefahren für Vermittlerinnen und Vermittler ein.

Lebensversicherung auf fremdes Leben

Sind viele Versicherungsverträge unbewusst unwirksam?

Eine Risikolebensversicherung wird auf das Leben eines anderen Menschen abgeschlossen. Damit kein Schmu mit diesen Verträgen betrieben wird, muss die versicherte Person ihre Einwilligung abgeben. Bei digital unterschriebenen Verträgen kann es mitunter dazu kommen, dass diese Einwilligung unbewusst unwirksam ist, warnt Rechtsanwalt Björn Jöhnke im ersten Teil seiner Mini-Serie zum Thema. Aber lesen Sie selbst.

BU-Nachprüfung

Streit um frühere Lebensstellung – durfte die BU-Rente enden?

Es kommt vor, dass ein Versicherer die Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) infolge einer Nachprüfung wieder einstellt. Die Begründung im vorliegenden Fall: Der BU-Bezieher arbeite inzwischen in einem anderen Beruf, der seiner früheren Lebensstellung entspreche. Fachanwalt Norman Wirth geht in seinem Gastbeitrag der Frage nach, ob das rechtens ist.

Kann ein Testament auch als Brief geschrieben werden?

Wie schreibt man ein Testament? Normalerweise handschriftlich auf einem Blatt Papier und ab in die Unterlagen damit. In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken hatte eine Frau aber in einer Grußkarte ihre Wunsch-Erben angegeben. Hatte das vor Gericht Bestand? Das erfahren Sie hier.

Priips-Verordnung

Bafin testet Informationsblätter der Versicherer

Die deutsche Finanzaufsicht hat überprüft, ob die Basisinformationsblätter der Versicherer die Priips-Verordnung erfüllen. Mit guten und nicht so guten Nachrichten.

Ursprünglich 800 D-Mark

Vermieter muss Kaution im Wert von 115.000 Euro zurückgeben

Eine Wohnungsgesellschaft legt eine Mietkaution in Aktien an und muss später nicht den ursprünglichen, sondern den über die Jahre gestiegenen Wert zurückgeben. Das zeigt ein aktuelles Urteil. Im vorliegenden Fall wurden aus ursprünglich 800 D-Mark 115.000 Euro – was nebenbei bemerkt einer üblichen Aktienrendite entspricht.

Präferenz zur Nachhaltigkeit abfragen

Welche Vermittler jetzt aktiv werden müssen

Vermittler sollen ihrer Kundschaft vom 2. August an zu ihren Nachhaltigkeitsvorlieben bei der Anlage befragen, bevor sie ihnen ein passendes Versicherungs- oder Finanzprodukt anbieten. Doch in der Branche herrscht Verwirrung darüber, für wen konkret diese Pflicht nun gilt. Ein Überblick.

Maklerpflichten aus dem Geldwäschegesetz

„Es drohen Bußgelder wie beim Datenschutzverstoß“

Maklerinnen und Makler haben bestimmte Pflichten, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen. Das Problem: Vielen ist das nicht bewusst, weiß Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth. Im Interview erklärt er, was zu tun ist – und was bei Verstößen droht.

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch bei eintägigem Praktikum

Bei einem Unfall während eines eintägigen Praktikums mit Betriebsbesichtigung kann die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft greifen, wenn der Bewerber einen Unfall erleidet. Jedoch schließt nicht jede Berufsgenossenschaft automatisch eine Unternehmensbesichtigung ein. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Beratungsdokumentation

„Haftungsfälle entstehen vor allem bei der Erfassung der Wünsche der Kunden“

Eine Beratungsdokumentation ist wichtig, damit Versicherungskunden ihre einmal getroffene Entscheidung für oder gegen eine Versicherung nachvollziehen können. Aber auch für Vermittlerinnen und Vermittler ist sie ein wichtiges Beweismittel. Was eine Beratungsdokumentation enthalten sollten, erklärt Fabian Kosch von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Michaelis im Interview.

Für europäische Versicherer

EU-Versicherungsaufsicht Eiopa strebt europäischen Insolvenzschutz an

Um Versicherungsnehmer in Europa besser zu schützen, will die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa einen europaweiten Insolvenzschutz etablieren. Das gab Eiopa-Präsidentin Petra Hielkema in einem Interview an. Dabei ging sie auch kurz auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäischen Versicherer ein.

Nachbearbeitungspflicht auch bei Widerruf und Beitragsfreistellung?

Kommt es zu einer Stornierung eines vermittelten Versicherungsvertrages entsteht oftmals Streit zwischen Versicherer und Vermittler über die Frage der Nachbearbeitungspflichten. Hätte der kündigungswillige Versicherungsnehmer womöglich von einer Weiterführung des Vertrags überzeugt werden können? Fachanwalt Jens Reichow hat sich die aktuelle Rechtsprechung einmal näher angeschaut.

Aktuelles BGH-Urteil

Ist ein Nässeschaden wegen einer undichten Fuge in der Dusche versichert?

Ein häufiges Problem in der Wohngebäudeversicherung ist die Frage, ob Versicherer für Nässeschäden aufkommen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst über einen Nässeschaden, der durch das Austreten von Wasser aus einer undichten Fuge verursacht wurde. Wie der Fall vor dem BGH ausging, schildert Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Lange Regulierungszeit berechtigt Versicherte zu Schadenersatzforderung

Bei der Wohngebäudeversicherung kann der Regulierungsprozess schon mal ein wenig dauern. Allzu viel Zeit darf sich der Versicherer aber nicht lassen, wie nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschied. Denn dann können Versicherte Schadenersatz fordern.

PKV muss neuartige Krebstherapie bezahlen

Wenn neuartige Behandlungsmethoden größeren Erfolg in der Krebstherapie bringen könnten als schulmedizinische Standardbehandlungen, muss die private Krankenversicherung (PKV) dafür aufkommen. …

Gericht entscheidet

Krankenkasse braucht Brustvergrößerung nicht zu bezahlen

Eine Frau verklagt ihre Krankenkasse, damit diese ihr eine Brustvergrößerung zahlt. Sie habe psychische Probleme, seit ihre früheren Implantate entfernt …

Mit dem Rad in die Tür

Autofahrer haftet für „Dooring“-Unfall

Die Richter des Landgerichts Köln haben einen Autofahrer nach einem sogenannten „Dooring“-Unfall zu voller Haftung verurteilt. Er hatte die Fahrertür …

Optiker darf Spezialbrille nicht mit „kostenloser Versicherung“ verkaufen

Ein Optiker hat seinen Kunden beim Kauf einer Spezialbrille eine kostenlose Brillenversicherung versprochen. Laut dem Landgericht Cottbus ist das unzulässig. …

Müssen sich Vermittler zu ESG-Präferenzen weiterbilden?

Seit rund einem Monat haben Versicherungsvermittler neue Pflichten, wenn es um die Beratung ihrer Kunden geht. Sie müssen diese fragen, …

Unbewusst unwirksame Risikolebensversicherungen

„Es entsteht nicht zwingend ein vom Vermittler zu vertretender Schaden“

In Teil 1 seiner Mini-Serie warnte Rechtsanwalt Björn Jöhnke davor, dass digital unterschriebene Risikolebensversicherungen unbewusst unwirksam sein können. In diesem …

Lebensversicherung auf fremdes Leben

Sind viele Versicherungsverträge unbewusst unwirksam?

Eine Risikolebensversicherung wird auf das Leben eines anderen Menschen abgeschlossen. Damit kein Schmu mit diesen Verträgen betrieben wird, muss die …

BU-Nachprüfung

Streit um frühere Lebensstellung – durfte die BU-Rente enden?

Es kommt vor, dass ein Versicherer die Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) infolge einer Nachprüfung wieder einstellt. Die Begründung im …

Kann ein Testament auch als Brief geschrieben werden?

Wie schreibt man ein Testament? Normalerweise handschriftlich auf einem Blatt Papier und ab in die Unterlagen damit. In einem aktuellen …

Ursprünglich 800 D-Mark

Vermieter muss Kaution im Wert von 115.000 Euro zurückgeben

Eine Wohnungsgesellschaft legt eine Mietkaution in Aktien an und muss später nicht den ursprünglichen, sondern den über die Jahre gestiegenen …

Präferenz zur Nachhaltigkeit abfragen

Welche Vermittler jetzt aktiv werden müssen

Vermittler sollen ihrer Kundschaft vom 2. August an zu ihren Nachhaltigkeitsvorlieben bei der Anlage befragen, bevor sie ihnen ein passendes …

Maklerpflichten aus dem Geldwäschegesetz

„Es drohen Bußgelder wie beim Datenschutzverstoß“

Maklerinnen und Makler haben bestimmte Pflichten, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen. Das Problem: Vielen ist das nicht bewusst, …

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch bei eintägigem Praktikum

Bei einem Unfall während eines eintägigen Praktikums mit Betriebsbesichtigung kann die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft greifen, wenn der Bewerber einen …

Beratungsdokumentation

„Haftungsfälle entstehen vor allem bei der Erfassung der Wünsche der Kunden“

Eine Beratungsdokumentation ist wichtig, damit Versicherungskunden ihre einmal getroffene Entscheidung für oder gegen eine Versicherung nachvollziehen können. Aber auch für …

Für europäische Versicherer

EU-Versicherungsaufsicht Eiopa strebt europäischen Insolvenzschutz an

Um Versicherungsnehmer in Europa besser zu schützen, will die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa einen europaweiten Insolvenzschutz etablieren. Das gab Eiopa-Präsidentin Petra …

Nachbearbeitungspflicht auch bei Widerruf und Beitragsfreistellung?

Kommt es zu einer Stornierung eines vermittelten Versicherungsvertrages entsteht oftmals Streit zwischen Versicherer und Vermittler über die Frage der Nachbearbeitungspflichten. …

Aktuelles BGH-Urteil

Ist ein Nässeschaden wegen einer undichten Fuge in der Dusche versichert?

Ein häufiges Problem in der Wohngebäudeversicherung ist die Frage, ob Versicherer für Nässeschäden aufkommen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst …

Lange Regulierungszeit berechtigt Versicherte zu Schadenersatzforderung

Bei der Wohngebäudeversicherung kann der Regulierungsprozess schon mal ein wenig dauern. Allzu viel Zeit darf sich der Versicherer aber nicht …

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