Die Chefin der AOK Bayern, Irmgard Stippler, warnt vor dem Finanzstabilisierungsgesetz. Wenn die Bundesregierung es wie geplant tatsächlich umsetzt, könnten Krankenkassen pleite gehen, kündigte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) an.

Damit spielt sie darauf an, dass die gesetzlichen Krankenversicherer ihre Rücklagen auf 0,2 Monatsausgaben herunterfahren sollen (abzüglich eines Freibetrags von 3 Millionen Euro). Stattdessen seien mindestens 0,8 Monatsausgaben nötig, um stabil arbeiten zu können. „Wir fahren dann alle auf dem Reservetank, und es gibt darüber hinaus kein Vermögen, das Risiken abpuffert“, so Stippler. Damit sei sogar denkbar, dass einzelne Kassen Insolvenz anmelden müssen.

Anschließend äußert Stippler zwei Ideen, die ihrer Meinung nach besser wären. Die Mehrwertsteuer auf Medikamente könnte sinken, schlägt sie vor, und der Bund könne die Kosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (also Hartz IV) mit Steuergeld bezahlen.

Gedanken, die übrigens auch DAK-Chef Andreas Storm teilt und für besser hält als die Idee mit den geschrumpften Reserven. Auch Storm sieht die Gefahr, dass Krankenkassen „finanziell unter existenziellen Druck geraten“ könnten.